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AGB

Allgemeine Lieferbedingungen und Einkaufsbedingungen H+H SYSTEM GmbH
 
Allgemeine Lieferbedingungen H+H SYSTEM GmbH. 5350 Strobl Österreich.
Stand Oktober 2014
 
1. Präambel
1.1. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind für alle Rechtsgeschäfte zwischen der H+H SYSTEM GmbH (FN 103856f) und unseren unternehmerisch tätigen Vertragspartnern, in der Folge kurz Besteller genannt, anzuwenden.
1.2. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Bestellungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit die Vertragsparteien nicht schriftlich Abweichendes vereinbart haben.
1.3. Diese Allgemeinen Lieferbedingungen gelten im Falle einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für alle künftigen Aufträge des Bestellers, ohne Rücksicht darauf, ob wir in jedem einzelnen Fall auf sie Bezug nehmen.
1.4. Es gilt österreichisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. 4. 1980 (CISG), wird ausdrücklich ausgeschlossen.
 
2. Vertragsschluss
2.1. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend, sofern schriftlich nicht anders vereinbart.
2.2. Vertragsinhalt sind entsprechend nachfolgender Aufzählung:
        - Das Angebot, diese allgemeinen Lieferbedingungen, die schriftliche Auftragsbestätigung.
        - Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
2.3. Der Vertrag gilt als geschlossen wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung an den Besteller abgesandt haben.
2.4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
 
3. Pläne und Unterlagen, Logos und Grafiken
3.1. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maß, Fassungsvermögen, Belastung, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn im Angebot und/oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.
3.2. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige technische Unterlagen, welche auch Teil des Angebotes sein können, bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u. dgl. stets unser geistiges Eigentum. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Reproduktion, Verbreitung und Aushändigung an Dritte, Veröffentlichung und Vorführung darf nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung erfolgen und ist auf unser Verlangen zurückzustellen.
3.3. Werden vom Besteller Logos oder andere Grafiken bereitgestellt, welche in unsere Leistungen einfließen sollen, versichert der Besteller, dass er zur Verwendung und Verwertung aller übergebener Vorlagen, Grafiken etc. berechtigt ist und dass diese frei von Rechten Dritter sind, andernfalls hält uns der Besteller hinsichtlich etwaiger Ansprüche Dritter schad- und klaglos.
 
4. Preise und Zahlung
4.1. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
4.2. Erhöhen sich bis zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (zB. Preise für Material, Löhne und Frachten), sind wir berechtigt den auf den Gesamtpreis entfallenden Anteil entsprechend anzupassen.
4.3. Bei Bestellungen unter einem Nettowarenwert von EURO 20,- berechnen wir einen Kleinmengenaufschlag von EURO 10,- zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
4.4. Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich die angegebenen Preise ohne Verpackung und erfolgt die Verpackung in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zu dem festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden, auf Kosten des Bestellers und wird nur über Vereinbarung zurückgenommen. Das Material wird über den vereinbarten Oberflächenschutz hinaus nicht zusätzlich gegen Korrosion geschützt.
4.5. Die Rechnungslegung erfolgt zugleich mit dem Versand. Die Rechnungen werden innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skonto fällig.
4.6. Zahlung mittels Zahlungsanweisung, Scheck, Wechsel oder Eigenakzept sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung möglich. Durch Diskontierung entstandene Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Bestellers. Die Annahme von Wechsel und Schecks erfolgt mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wir behalten uns vor, nicht diskontierfähige Wechsel an den Besteller zurückzugeben und Barzahlung zu verlangen. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsels oder des Scheckbetrages entstehenden Kosten trägt der Besteller.
4.7. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden, ohne dass es eines weiteren Nachweises bedarf, Verzugszinsen von 12 % p.a. berechnet. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Verzugszinsen bleibt vorbehalten.
4.8. Der Besteller ist neben den Verzugszinsen auch zum Ersatz aller zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen und Betreibungskosten verpflichtet.
4.9. Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche von uns schriftlich anerkannt werden oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.10. Ist der Besteller bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit einer Rate ganz oder länger als sieben Tage im Rückstand, so ist die jeweilige Restforderung, zur sofortigen Zahlung fällig. Eine zusätzliche Mahnung zur Fälligstellung der Restforderung ist dabei nicht notwendig.
4.11. Ist der Besteller mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, so können wir entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Begleichung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen zurückbehalten, sowie die unter Punkt 4.7 normierten Verzugszinsen begehren, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist durch schriftliche Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Der Besteller hat über unsere Aufforderung bereits gelieferte Waren dem Verkäufer zurückzustellen und Ersatz für die eingetretene
Wertminderung der Ware zu leisten sowie alle gerechtfertigten Aufwendungen zu erstatten, die wir für die Durchführung des Vertrages tragen mussten. Hinsichtlich noch nicht gelieferter Waren sind wir berechtigt, die fertigen bzw. angearbeiteten Teile dem Käufer zur Verfügung zu stellen und hierfür den entsprechenden Anteil des Verkaufspreises zu verlangen.
4.12. Für den Fall des Zahlungsverzuges des Bestellers, sowie für den Fall, dass Umstände bekannt werden, die die Befürchtung rechtfertigen, dass die fristgerechte Zahlung gefährdet ist, können wir die weitere Ausführung von Aufträgen von einer Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
4.13. Bei Vorliegen mehrerer offener Posten werden Zahlungen den ältesten Positionen zugeordnet. Wir sind berechtigt einlangende Zahlungen, die nicht eindeutig gewidmet werden, nach unserer Wahl auf offene Forderungen anzurechnen.
 
5. Lieferung und Verzug
5.1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung unsererseits setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Voraus- und/oder Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.
5.2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
5.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet wurde. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
5.4. Ein vereinbarter Liefertermin in einer Kalenderwoche bedeutet, dass die Lieferfrist eingehalten ist, wenn bis zum Ende der Kalenderwoche geliefert oder im Falle der Vereinbarung „ab Werk“ die Versandbereitschaft gemeldet wurde.
5.5. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend eine Woche nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet.
5.6. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
5.7. Haben wir einen Lieferverzug verschuldet, so kann der Besteller entweder Erfüllung verlangen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
5.8. Wurde die in Punkt 5.7 vorgesehene Nachfrist durch unser Verschulden nicht genützt, so kann der Besteller durch eine schriftliche Mitteilung vom Vertrag hinsichtlich aller noch nicht gelieferten Waren zurücktreten. Dasselbe gilt für bereits gelieferte Waren, die aber ohne die noch ausständigen Waren nicht in angemessener Weise verwendet werden können. Der Besteller hat in diesem Falle das Recht auf Erstattung der für die nicht gelieferten Waren oder für die nicht verwendbaren Waren geleisteten Zahlungen. Darüber hinaus steht dem Besteller, sofern der Lieferverzug durch grobe Fahrlässigkeit unsererseits verursacht wurde, auch Ersatz der gerechtfertigten Aufwendungen zu, welche er bis zur Auflösung des Vertrages tragen musste, und die nicht weiter verwendet werden können. Bereits gelieferte und nicht verwendbare Waren hat der Besteller uns zurückzustellen. Andere Ansprüche des Bestellers gegen uns auf Grund des Verzuges sind ausgeschlossen.
5.9. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teiles der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Kann der Besteller auch die Teillieferung verwenden hat er den entsprechenden darauf entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges des Bestellers ein oder ist er für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
 
6. Gefahrenübergang
6.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware „ab Werk“ verkauft. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und wir noch andere Leistungen, z. B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach unserer Meldung über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
6.2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.
6.3. Vor- und Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind.
6.4. Für den Fall, dass vereinbart wird, dass wir den Transport organisieren, geht die Gefahr mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Besteller über. Eine allfällige Transportversicherung ist vom Besteller abzuschließen.
6.5. Für den Fall, dass wir den Transport organisieren, gelten als vereinbarte/genehmigte Transportunternehmen insbesondere:
       Schenker & Co AG
       DACHSER-Austria Gesellschaft m.b.H.
       DPD Direct Parcel Distribution Austria GmbH
       UPS United Parcel Service of America, Inc.
       PHOENIX Arzneiwarengroßhandlung GmbH
       gm pharma gmbh
      Kwizda Pharmahandel GmbH
      DHL Express (Austria) GmbH
 
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.
7.2. Ein Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen; eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Besteller für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherheit nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
7.3. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren steht uns das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstandene Neusache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware: sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne unserer Bedingungen.
7.4. Die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist nicht zulässig. Erfolgt dennoch eine Weiterveräußerung und entsteht uns dadurch ein Schaden, haftet uns dafür der Besteller.
7.5. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer verkauft wird. Die Tatsache der Abtretung hat der Besteller in seinen Büchern und auf Ausgangsrechnungen anzumerken, sowie den Empfänger der Ware davon zu verständigen. Die abgetretene Forderung dient zu unserer Sicherheit nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Wir sind berechtigt, die Forderungen aus Lieferung und Leistung zu Finanzierungszwecken abzutreten.
7.6. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Hiervon bleibt unsere Einziehungsbefugnis unberührt. Wir werden aber die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
7.7. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unzulässig.
7.8. Bei Eingriffen von Gläubigern des Bestellers, insbesondere bei Pfändungen, hat der Käufer uns sofort durch eingeschriebenen Brief und per Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Erklärung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes Mitteilung zu machen so wie die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere von Exszindierungsklagen und -prozessen, zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenseite eingezogen werden können. Der Besteller trägt weiter alle Kosten, die zur Wiederbeschaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen.
7.9. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
7.10. Der Besteller hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes auf seine Kosten in ordnungsgemäßem Zustand zu halten. Ebenso erklärt der Besteller sein unwiderrufliches Einverständnis, dass von uns beauftragte Personen jederzeit das Gelände, auf welchem sich die von uns gelieferten Gegenstände befinden ungehindert betreten und befahren können um dort die genannten Gegenstände demontieren und abtransportieren zu können.
7.11. Bei Nichtbezahlung der von uns gelieferten Ware sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzuholen.
 
8. Gewährleistung
8.1. Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. Ebenso haben wir für Mängel an ausdrücklich bedungenen Eigenschaften einzustehen. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe trifft jedoch auch innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe den Besteller.
8.2. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraumes von 6 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind.
8.3. Der Besteller kann sich auf Gewährleistungsrechte nur berufen, wenn er uns unverzüglich, binnen 3 Tagen nach der ersten Möglichkeit des Erkennens des Mangels schriftlich die aufgetretenen Mängel bekannt gibt.
8.4. Bei Missachtung dieser Rügeverpflichtung seitens des Käufers erlöschen sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.
Wenn wir auf diese Weise unterrichtet werden, haben wir nach unserer Wahl die Möglichkeit:
       a) die mangelhafte Ware nachzubessern.
       b) uns die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung zurücksenden zu lassen.
       c) die mangelhaften Teile zu ersetzen.
       d) die mangelhafte Ware zu ersetzen.
       e) den angemessenen Minderwert zu erstatten.
8.5. Lassen wir uns die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Besteller, falls nicht anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transportes. Die Rücksendung der nachgebesserten oder ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt bei Vorliegen eines gerechtfertigten Mangels und, falls nicht anderes vereinbart wird, auf unsere Kosten und Gefahr.
8.6. Die ersetzten mangelhaften Waren oder Teile stehen uns zur Verfügung.
8.7. Für die Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir nur dann aufzukommen, wenn wir hierzu vorher unsere schriftliche Zustimmung gegeben haben.
8.8. Unsere Gewährleistungspflicht gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die auf normaler Abnutzung, unsachgemäßem Gebrauch, unsachgemäßer Lagerung, Beeinflussung
durch Witterungszustände, Nichtbeachtung unserer technischen Hinweise für die Behandlung und Verarbeitung, Bearbeitung oder Veränderung beruhen.
8.9. Für diejenigen Teile der Ware, die wir von dem vom Käufer vorgeschriebenen Unterlieferanten bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Wird eine Ware von uns auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Bestellers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Bestellers erfolgte. Der Besteller hat uns in diesen Fällen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.
8.10. Ab Beginn der Gewährleistungsfrist übernehmen wir keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist.
 
9. Haftung
9.1. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass wir dem Besteller nur bei grobem Verschulden Schadenersatz zu leisten haben. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 ABGB wird ausgeschlossen. 
9.2. Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, unsere Vorschriften und Anleitungen über die Behandlung des Kaufgegenstandes – insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
9.3. Bei leichter Fahrlässigkeit ist daher unsere Haftung in jedem Fall ausgeschlossen. Bei Körperverletzungen infolge leichter Fahrlässigkeit, die uns vorzuwerfen ist, ist unsere Haftung auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung begrenzt.
9.4. Sämtliche Schadenersatzansprüche aus Mängeln an Lieferungen und/oder Leistungen verjähren uns gegenüber binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Die absolute Verjährungsfrist innerhalb derer Schadenersatzansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden können, verjähren innerhalb der absoluten Frist von 10 Jahren.
9.5. Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist unsere Haftung gegenüber dem Käufer für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen wirtschaftlichen oder indirekten Folgeschaden sowie Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, ausgeschlossen.
 
10. Entlastungsgründe
10.1. Die Parteien sind von der termingerechten Vertragserfüllung ganz oder teilweise befreit, wenn sie daran durch Ereignisse höherer Gewalt gehindert werden. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten ausschließlich Ereignisse, die für die Parteien unvorhersehbar und unabwendbar sind und nicht aus deren Sphäre kommen. Streik und Arbeitskampf ist aber als ein Ereignis höherer Gewalt anzusehen. Der durch ein Ereignis höherer Gewalt behinderte Besteller kann sich jedoch nur dann auf das Vorliegen höherer Gewalt berufen, wenn er uns unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Kalendertagen nach Eintritt des jeweiligen Ereignisses, über Beginn und absehbares Ende der Behinderung eine eingeschriebene, von der jeweiligen Regierungsbehörde bzw. Handelskammer des Lieferlandes bestätigte Stellungnahme über die Ursache, die zu erwartende Auswirkung und Dauer der Verzögerung, übergibt. Die Parteien haben bei höherer Gewalt alle Anstrengungen zur Beseitigung bzw. Minderung der Schwierigkeiten und absehbaren Schäden zu unternehmen und die Gegenpartei hierüber laufend zu unterrichten. Andernfalls werden sie der Gegenpartei gegenüber schadenersatzpflichtig. Termine oder Fristen, die durch das Einwirken der höheren Gewalt nicht eingehalten werden können, werden maximal um die Dauer der Auswirkungen der höheren Gewalt oder gegebenenfalls um einen im beiderseitigen Einvernehmen festzulegenden Zeitraum verlängert. Wenn ein Umstand höherer Gewalt länger als vier Wochen andauert, werden Besteller und wir am Verhandlungswege eine Regelung der abwicklungstechnischen Auswirkungen suchen. Sollte dabei keine einvernehmliche Lösung erreicht werden, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.
 
11. Datenschutz
11.1. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Bestellers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.
11.2. Die Parteien verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten.
 
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit
12.1. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz - 5350 Strobl, Österreich - örtlich zuständige österreichische Gericht.
12.2. Für Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort unser Sitz, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.
12.3. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleiben die übrigen allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und der Vertrag verbindlich. Anstelle unwirksamer Bedingungen tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.
 
 
 
Allgemeine Einkaufsbedingungen H+H SYSTEM GmbH. 5350 Strobl Österreich.
Stand Oktober 2014
 
 
 
1. Präambel
1.1. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen sind für alle Rechtsgeschäfte, wie etwa Kauf-, Werk- und/oder Dienstleistungsverträge zwischen der H+H System GmbH (FN 103856f) und unseren unternehmerisch tätigen Vertragspartnern, in Folge Auftragnehmer genannt, anzuwenden.
1.2. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten im Falle einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für alle künftigen Vertragsabschlüsse, ohne Rücksicht darauf, ob wir in jedem einzelnen Fall darauf Bezug nehmen.
1.3. Es gilt österreichisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980(CISG), wird ausdrücklich ausgeschlossen. 
1.4. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz - 5350 Strobl, Österreich - zuständige Gericht.
 
2. Formerfordernisse
2.1. Wir sind an unsere Bestellungen, Aufträge, Angebotsannahme, Erklärungen und dgl. jedenfalls nur dann gebunden, wenn sie schriftlich (Post, Email, Telefax) erfolgen und gezeichnet sind.
2.2. Die Schriftform ist auch bei Übersendung mittels Telefax oder Email erfüllt. Das Risiko für Fehler bei der Übermittlung trägt der Absender.
2.3. Mündlich Zusagen des Auftragnehmers und ihm zurechenbarer Personen sind jedoch stets verbindlich. 
2.4. Abänderungen und Ergänzungen zu bereits abgeschlossenen Verträgen bedürfen jedenfalls der Schriftform. 
2.5. Langen Erklärungen des Auftragnehmers außerhalb unserer Geschäftszeiten ein, gelten sie uns erst mit dem darauf folgenden Beginn der Geschäftszeiten als zugegangen. Unsere Geschäftszeiten sind:
 
  Mo – Do 08:00 – 12:00 und 12:30 – 17:00 Uhr sowie Fr 08:00 – 12:00 Uhr
 
2.6. In allen vertragsgegenständlichen Schriftstücken hat der Auftragnehmer unsere Bestellnummer anzuführen, widrigenfalls wir berechtigt sind, diese ohne Bearbeitung zurückzustellen und diese im Zweifel als nicht bei uns eingelangt gelten. 
 
3. Weitergabe an Subunternehmer
3.1. Der Auftragnehmer ist ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt die Erfüllung seiner vertraglichen Leistungspflicht ganz oder teilweise an Subunternehmer weiter zu geben.
 
4. Preise, Offerten, Eigentumsvorbehalt
4.1. An uns gelegte Angebote sind jedenfalls unentgeltlich, es sei denn es wurde schriftlich Abweichendes vereinbart.
4.2. Vereinbarte Preise verstehen sich mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung jedenfalls inklusive Verpackung, frei geliefert zum Bestimmungsort (insbesondere inklusive Be- und Entladung, sowie Transportversicherung und Zoll) und sind Fixpreise, die aus keinem wie immer gearteten Grund eine Erhöhung erfahren dürfen.
4.3. Eigentumsvorbehalte erkennen wir nicht an. Das Eigentum an der Ware geht mit Übergabe gemäß nachstehendem Punkt 5. an uns über.
 
5. Lieferung, Verpackung, Kosten, Gefahrenübergang
5.1. Lieferungen und Leistungen an uns erfolgen mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers an die von uns angeführte Empfangsstelle: Weissenbach 325, 5350 Strobl, Österreich zu den gewöhnlichen Empfangszeiten: 
 
Mo – Do 07:00 – 12:00 und 13:00 – 16:00 Uhr 
sowie Fr 07:00 – 11:00 Uhr am vereinbarten Termin.
 
5.2. Der Auftragnehmer hat für eine sachgemäße Verpackung zu sorgen.
5.3. Die Kostentragung bestimmt sich nach Punkt 4.2. der allgemeinen Einkaufsbedingungen. 
5.4. Allen Lieferungen sind entsprechende Versandunterlagen samt genauer Inhaltsangabe anzuschließen, widrigenfalls wir berechtigt sind eine Annahme zu verweigern. 
5.5. Der Gefahrenübergang erfolgt jedenfalls erst mit vereinbarter Übergabe der Ware an die unter Punkt 5.1. genannte Empfangsstelle zu den unter Punkt 5.1. angegebenen Empfangszeiten. 
 
6. Verzug, Schadenersatz
6.1. Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Liefer- oder Leistungstermins sind wir berechtigt vom Vertrag ohne Nachfristsetzung zurückzutreten unabhängig davon aus welchem Grund der Verzug erfolgt. 
6.2. Bei verfrühter Anlieferung entgegen Pt. 5.1. dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen, sind wir berechtigt wahlweise die Annahme zu verweigern, oder die Lieferung anzunehmen und den Abmessungen und dem Gewicht der Lieferung entsprechende Lagerkosten iHv. EUR 5,- pro Tag/m3 zu verrechnen.
6.3. Der Auftragnehmer haftet im Falle des Verzugs für sämtliche Schäden, die aus einer Nicht- oder Schlechtlieferung entstehen. Insbesondere hat er für jene Schäden einzustehen, welche uns aus der durch den Verzug mit der Lieferung oder Leistung bedingten Ersatzbeschaffungs- kosten zur Einhaltung einer uns treffenden Verbindlichkeit (Folgegeschäft) treffen, als auch für einen daraus entgangenen Gewinn. Diese Haftung des Auftragnehmers besteht jedenfalls, ungeachtet des Grades seines Verschuldens. 
6.4. Teillieferungen stellen außer im Falle einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung keine Erfüllung dar. 
6.5. Die Annahme von Teillieferungen stellt keine nachträgliche Genehmigung von Teillieferungen dar. 
7. Richtlinie 2011/65/EU, Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 
7.1. Dem Auftragnehmer sind die Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, die Verordnung (EG) NR. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung), sowie die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen bekannt.
7.2. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Produkte den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU, der Verordnung (EG) NR. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) entsprechen.
7.3. Für den Fall, dass der Auftragnehmer gegen eine der Verpflichtungen der Richtlinie 2011/65/EU, Verordnung (EG) NR. 1907/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verstößt, sind wir zu jeder Zeit berechtigt, die entsprechende Bestellung unverzüglich zu stornieren und die Annahme der entsprechenden Lieferung zu verweigern, ohne dass uns dadurch Kosten entstehen.
7.4. Eventuell bestehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt; eine Stornierung oder 
Abnahmeverweigerung stellt keinen Verzicht auf etwaige Schadensansprüche dar.
 
8. Warenursprung, Präferenzen, Vorschriften im internationalen Warenverkehr
8.1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet für alle von ihm an uns gelieferten Artikel eine Langzeitlieferantenerklärung vorzulegen, in der er den präferenzrechtlichen Status der Ware („Ware mit EU Präferenzursprungseigenschaft“ oder „Ware ohne EU Präferenzursprungseigenschaft“) bestätigt. 
Der Auftragnehmer haftet im Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung oder im Fall von fehlerhaft ausgestellten Erklärungen gegenüber uns für alle hieraus entstandenen Schäden.
 
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, seine Produkte darauf zu prüfen, ob sie im internationalen Waren verkehr Verboten, Beschränkungen und/oder Genehmigungspflichten unterliegen (z.B. hinsichtlich der Ausfuhrliste, Dual-Use VO, US- Re-Exportvorschriften etc.) und diese im zutreffenden Fall in seinen Angeboten, Auftragsbestätigungen und sämtlichen Warenbegleitdokumenten entsprechend und zweifelsfrei mit nachvollziehbaren Angaben zu kennzeichnen.
 
Für den Fall der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der Auftragnehmer für einen bei uns eventuell daraus entstandenen Schaden einschließlich Nachforderungen ausländischer Eingangsabgaben, Bußgelder und dergleichen. 
 
9. Verbot von Kinderarbeit
9.1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards zu beachten und seine eigenen Lieferanten zur Beachtung dieser Mindeststandards durch besondere vertragliche Bedingungen zu verpflichten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, keine Kinder zu beschäftigen. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass seine eigenen Lieferanten ebenfalls keine Kinder beschäftigen. Unter Kinder sind alle Personen unter 15 Jahren zu verstehen. In Ausnahmefällen dürfen Kinder ab dem Alter von 14 Jahren beschäftigt werden, sofern dies die Gesetzgebung im Produktionsland erlaubt.
 
10. Gewährleistung
10.1. Der Auftragnehmer haftet gemäß den gewährleistungsrechtlichen Bestimmungen des ABGB, sofern im Nachstehenden nicht Abweichendes vereinbart ist.
10.2. Abweichend zu den Bestimmungen des ABGB und des UGB, entfällt die Verpflichtung unsererseits zur unverzüglichen Überprüfung der Lieferung/Leistung und Rüge allfälliger Mängel bei Übergabe. Wir sind jedenfalls berechtigt, innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen Mängel geltend zu machen, wobei der Zeitraum der vermuteten Mangelhaftigkeit bei Übergabe abweichend zu den Bestimmungen des ABGB auf 2 Jahre erweitert wird.
10.3. Im Gewährleistungsfall haben wir das Recht alternativ nach unserem Belieben:
      a) Verbesserung oder Austausch der mangelhaften Lieferung/Leistung durch den Auftragnehmer zu verlangen, 
      b) den Mangel durch Dritte beheben zu lassen und dem Auftragnehmer die Kosten der Drittverbesserung vorzuschreiben
      c) eine entsprechende Preisminderung vorzunehmen
      d) den Vertrag zu wandeln
Die Haftung des Auftragnehmers gemäß Punkt 6.3 bleibt ungeachtet unserer Wahl unberührt.
 
11. Produkthaftung
11.1. Der Auftragnehmer hält uns hinsichtlich etwaiger Produkthaftungsansprüche Dritter, sofern der Schaden durch einen Fehler der von ihm gelieferten Ware verursacht worden ist, in jedem Falle schad- und klaglos. 
 
12. Fertigungsunterlagen, Urheberrechte, Geheimhaltung
12.1. Muster, Modelle, Zeichnungen, Pläne, Fertigungsunterlagen udgl. welche dem Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung oder zur Erstellung eines entsprechenden Angebotes zur Verfügung gestellt werden bleiben unser Eigentum und dürfen lediglich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet werden.
12.2. Nach Ausführung des Auftrages und oder über jederzeitige Aufforderung hat der Auftragnehmer die Pläne an uns kostenlos zu retournieren. 
12.3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Wahrung sämtlicher unserer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihm im Zuge der Auftragsabwicklung bekannt werden.
 
13. Salvatorische Klausel
13.1. Falls einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt davon nicht berührt und treten an deren Stelle die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, welche der beabsichtigten Regelung am nächsten kommen.
 
 
 

 

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